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§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops ("Anbieter")
und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt
kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert,
durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch
das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen
als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich
an.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5
Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich
nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche
des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung
in
§ 6 dieser AGB. Eine Garantie wird von dem Anbieter
nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1.) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern
der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2.) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache
frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss
ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(3.) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG)
bleiben unberührt.
§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber
dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist
ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der
Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung
oder Verpfändung nachweist.
§ 8
Rechtswahl & Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter
und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen
dem Kunden und dem Anbieter ist Münster.
§ 9
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung/Kauferklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Fiktiver
Alltag e.V., Michael Kofort, Hüfferstr. 40, 48149 Münster.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen/Waren zurückzugewähren.
Kann der Kunde die vom Anbieter empfangene Ware nicht
in einwandfreiem, unbenutztem Zustand zurückgewähren,
muss er Wertersatz leisten. Die Rücktrittsfrist
beginnt mit Eingang der Ware beim Käufer. Zur Fristwahrung
genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware,
zu richten auf Kosten und Gefahr des Anbieters.
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. |
