Am Erker - AGB
   
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops ("Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6 Haftungsausschluss

(1.) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2.) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(3.) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Münster.

§ 9 Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung/Kauferklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Fiktiver Alltag e.V., Dahlweg 64, 48153 Münster. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen/Waren zurückzugewähren. Kann der Kunde die vom Anbieter empfangene Ware nicht in einwandfreiem, unbenutztem Zustand zurückgewähren, muss er Wertersatz leisten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Käufer. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware, zu richten auf Kosten und Gefahr des Anbieters.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.